Déclaration de Robert Schuman (9 mai 1950)

Vollständiger Text des Vorschlags, der vom französischen Außenminister Robert Schuman lanciert wurde und als Geburtsurkunde der Europäischen Union gilt.

Der Weltfrieden kann nicht ohne kreative Anstrengungen gesichert werden, die den Gefahren angemessen sind, die ihm drohen. Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa zur Zivilisation leisten kann, ist für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen unverzichtbar.

Frankreich hat sich seit mehr als zwanzig Jahren für ein vereintes Europa eingesetzt und dabei stets das wesentliche Ziel verfolgt, dem Frieden zu dienen. Europa wurde nicht gemacht, wir hatten Krieg. Europa wird nicht auf einmal aufgebaut werden, noch wird es als Ganzes aufgebaut werden: Es wird durch konkrete Errungenschaften aufgebaut werden, die zunächst de facto Solidarität schaffen. Die Annäherung der europäischen Nationen erfordert, dass die jahrhundertealte Opposition zwischen Frankreich und Deutschland beseitigt wird: Die ergriffenen Maßnahmen müssen in erster Linie Frankreich und Deutschland betreffen.

Zu diesem Zweck schlägt die französische Regierung vor, die Maßnahmen sofort auf einen begrenzten, aber entscheidenden Punkt zu konzentrieren: „Die französische Regierung schlägt vor, die gesamte deutsch-französische Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zur Teilnahme offen steht.

Die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion wird sofort die Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung, die erste Etappe der europäischen Föderation, gewährleisten und das Schicksal dieser Regionen verändern, die lange Zeit der Herstellung von Kriegswaffen gewidmet waren, deren ständiges Opfer sie am meisten waren.

Die Solidarität der Produktion, die auf diese Weise hergestellt wird, wird zeigen, dass ein Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich wird. Die Errichtung dieser mächtigen Produktionseinheit, die allen Ländern, die sich daran beteiligen wollen, offen steht und allen Ländern die Möglichkeit bietet, die Grundelemente der Industrieproduktion unter gleichen Bedingungen zusammenzuführen, wird die eigentliche Grundlage für ihre wirtschaftliche Vereinigung schaffen. Diese Produktion wird der ganzen Welt ohne Unterscheidung oder Ausschluss angeboten, um an der Hebung des Lebensstandards und der Entwicklung der Friedenswerke mitzuwirken.

Auf diese Weise wird die für die Errichtung einer Wirtschaftsgemeinschaft unerlässliche Zusammenführung der Interessen einfach und schnell erreicht und der Sauerteig für eine breitere und tiefere Gemeinschaft zwischen Ländern, die lange Zeit durch blutige Spaltungen bekämpft wurden, eingebracht. Durch die Zusammenlegung der Grunderzeugnisse und die Einrichtung einer neuen Hohen Behörde, deren Entscheidungen für Frankreich, Deutschland und die Länder, die ihr beitreten werden, bindend sein werden, wird dieser Vorschlag die ersten konkreten Grundlagen für eine europäische Föderation schaffen, die für die Erhaltung des Friedens unverzichtbar ist. Um die so definierten Ziele zu verfolgen, ist die französische Regierung bereit, Verhandlungen auf folgenden Grundlagen aufzunehmen:

* Die der Gemeinsamen Hohen Behörde zugewiesene Aufgabe wird darin bestehen, so bald wie möglich die Modernisierung der Produktion und die Verbesserung ihrer Qualität zu gewährleisten;

* die Lieferung von Kohle und Stahl zu gleichen Bedingungen an den französischen und deutschen Markt sowie an die Märkte der Beitrittsländer;

* die Entwicklung gemeinsamer Exporte in andere Länder;

* die Angleichung der Lebensbedingungen der Arbeitskräfte in diesen Branchen.

Um diese Ziele unter den sehr unterschiedlichen Bedingungen zu erreichen, unter denen die Produktion in den beitretenden Ländern derzeit stattfindet, müssen als Übergangsmaßnahme einige Bestimmungen umgesetzt werden, darunter die Anwendung eines Produktions- und Investitionsplans, die Einführung von Preisausgleichsmechanismen und die Schaffung eines Umstellungsfonds zur Erleichterung der Rationalisierung der Produktion. Der Verkehr von Kohle und Stahl zwischen den beitretenden Ländern wird sofort von allen Zöllen befreit und darf nicht durch unterschiedliche Transporttarife beeinträchtigt werden.

Nach und nach werden nach und nach Bedingungen entstehen, die spontan die rationellste Verteilung der Produktion auf dem höchsten Produktivitätsniveau gewährleisten. Im Gegensatz zu einem internationalen Kartell, das dazu neigt, nationale Märkte durch restriktive Praktiken und die Aufrechterhaltung hoher Gewinne aufzuteilen und auszunutzen, wird die geplante Organisation die Verschmelzung der Märkte und die Ausweitung der Produktion gewährleisten. Die oben definierten wesentlichen Prinzipien und Verpflichtungen werden Gegenstand eines zwischen den Staaten unterzeichneten Vertrags sein. Die Verhandlungen, die zur Festlegung der Durchführungsmaßnahmen erforderlich sind, werden mit Unterstützung eines einvernehmlich ernannten Schiedsrichters geführt; er ist dafür verantwortlich, daß die Vereinbarungen mit den Grundsätzen übereinstimmen, und legt im Falle eines nicht reduzierbaren Widerspruchs die zu wählende Lösung fest.

Die gemeinsame Hohe Behörde, die für das Funktionieren des gesamten Systems verantwortlich ist, wird sich aus unabhängigen Personen zusammensetzen, die paritätisch von den Regierungen ernannt werden; ein Präsident wird im Einvernehmen zwischen den Regierungen gewählt; seine Entscheidungen sind in Frankreich, Deutschland und den anderen Beitrittsländern vollstreckbar. Entsprechende Bestimmungen gewährleisten die notwendigen Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Hohen Behörde.

Ein Vertreter der Vereinten Nationen bei dieser Behörde wird dafür verantwortlich sein, den Vereinten Nationen zweimal jährlich einen öffentlichen Bericht über die Arbeitsweise des neuen Gremiums, insbesondere im Hinblick auf die Wahrung seiner friedlichen Zwecke, vorzulegen. Die Einrichtung der Hohen Behörde lässt das System des Unternehmenseigentums unberührt. Bei der Erfüllung ihrer Aufgabe wird die Gemeinsame Hohe Behörde die der internationalen Autorität des Ruhrgebiets übertragenen Befugnisse und die Deutschland auferlegten Verpflichtungen jeglicher Art berücksichtigen, solange diese in Kraft bleiben.

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